Am vergangenen Donnerstag wurde in der ARD die Sendung Kontraste ausgestrahlt u.a. zum Thema IS und dessen Zugang zum internationalen Bankenverkehr. So schnell kann mich inzwischen nichts mehr wirklich erschüttern, was auf politischer Ebene so möglich ist oder mir bis dahin unmöglich schien. Nun, dieser Beitrag hat mich denn doch noch einmal mehr als desillusioniert. Es wurde geschildert, dass der IS über seinen Anschluss an das private belgische Unternehmen #SWIFT Zugang zum internationalen Bankenverkehr hat und somit auch alle Möglichkeiten, Transaktionen durchzuführen und Geldflüsse und -herkünfte zu verschleiern.

Groß wurde noch vor kurzem und einhellig getönt, man müsse die Geldflüsse des IS unterbinden! Der IS finanziert sich u.a. aus Lösegeldforderungen, Geschäften mit Öl sowie auch mit dem Verkauf von Kulturgütern aus seinen Raubzügen, für die westliche Interessenten Millionenbeträge zahlen.

Der wirksamte Weg hierzu sei das Kappen der Verbindung zu SWIFT. Das Unternehmen war zu keinem Interview bereit und zog sich auf die Feststellung seiner Neutralität zurück. Minister Schäuble stellte sich ebenso taub und ließ lediglich verlauten, SWIFT würde sich bemühen, die Risiken auf ein Minimum zu beschränken. Hä? Kontraste lägen Informationen vor, denen zufolge die Türkei Öl vom IS bezieht (diese Informationen stammen vom russischen Geheimdienst, ich kann mir allerdings vorstellen, dass sie stimmen). Dessen nicht genug. Assad könne sozusagen den Stecker ziehen und den IS  vom SWIFT abkoppeln, aber er macht offensichtlich selbst (Öl-)geschäfte mit seinem vermeintlichen Feind. Das ist doch nun die größte vorstellbare Perversion! Das Mittel, Gesamtsyrien vom internationalen Bankensystem abzukoppeln, wie es mit dem IRAK auf Anweisung durch die UN gemacht worden ist, komme ebenso offensichtlich nicht in Frage, weil Russland Assad protegiere und diese Kappung nicht zuließe. Als 2014 im Rahmen der Sanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise über eine Abkopplung von Russland diskutiert wurde, drohte ein h0her russischer Bänker, dass es in diesem Fall wohl Krieg gäbe.

Also, wo ist denn überhaupt Handlungsspielraum und sind die Maßnahmen, die jeweils beschlossen werden, nicht nur Kosmetik und dienen dazu, die Öffentlichkeit etwas zu beruhigen und zu suggerieren, dass man handlungsfähig ist? Ich weiß es nicht.

Ehrlich gesagt, möchte ich zurzeit auch kein Politiker sein! Wir wissen offensichtlich längst nicht alles, was hinter den Kulissen vor sich geht und ich kann mir vorstellen, dass es angesichts einer so vertrackten Lage schwer ist, immer noch weiter zu machen und nach Auswegen zu suchen. Es geht doch um die reine Machtpolitik ohne Rücksicht auf Verluste. Es gibt keinen klaren Feind mehr. Man macht Geschäfte mit angeblichen Feinden und führt vermeintliche „Freunde“ an der Nase herum. Also, ich war noch nie ein CDU Fan, aber ich habe doch Hochachtung davor, dass Frau Merkel sich auf die Fahnen geschrieben hat und es auch als ihre „verdammte“ Aufgabe ansieht, trotz aller Rückschläge weiter zu arbeiten und an Lösungen zu arbeiten. Die Lösungen mögen mir und vielen anderen nicht immer gefallen, aber es gibt keinen anderen Weg, als über Verhandlungen, Verhandlungen und nochmals Verhandlungen immer wieder neue Kompromisse auszuhandeln.

Ich muss zugeben, dass auch ich manchmal innerlich den Wunsch hege, das alles möge sich doch in Luft auflösen und das Leben wieder einfacher werden. Allein, ich weiß, dass das nicht geht. Es gibt keine einfachen Lösungen, es gibt keine Patentrezepte! Damit müssen wir leben und können  nicht mehr als hoffen, dass die Kräfte, die den Frieden in der Ukraine, in Syrien und wer weiß wo überall voranbringen wollen, schließlich Erfolg haben. Darin sollten wir sie unterstützen! Das betrifft natürlich auch die Flüchtlingsfrage. Auch dort dürfen wir nicht auf die hören, die versprechen, dass es die eine Lösung, nämlich die Schließung der Grenzen, gibt. Der Zug ist abgefahren. Kurzfristig mag dies Maßnahme scheinbar Erfolg versprechen, aber 1) was sind wir für ein Volk, das sich vor dem Elend dieser Menschen im wahrsten Sinne des Wortes verschließt und 2) die Welt ist inzwischen – hat das jeder bemerkt – soweit globalisiert, dass eine Abschottung gar nicht mehr möglich ist, weder wirtschaftlich, noch politisch noch menschlich. Uns fallen jetzt und auf lange Zeit unsere eigenen Sünden (Klimazerstörung, Ausbeutung usw.) auf die Füße …und wir  haben, um  Frau Merkel wieder aufzugreifen, die „verdammte Pflicht“, uns dieser Eigenverantwortung zu stellen.